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Wann Leinenzwang nicht gleich Leinenzwang ist

Zuweilen stehen sie auf Kriegsfuß: Hundehalter und Ordnungsbehörden. Schuld ist der Leinenzwang. Nicht selten aber geht der weiter als er eigentlich dürfte.

Eines steht fest: Vater Staat muss seine Gesetze und Verordnungen so gestalten, dass Hunden ein artgemäßes Leben und damit auch Freilauf ermöglicht werden kann. Dazu hat er sich im Grundgesetz verpflichtet (Art. 20a). Dennoch finden sich in vielen kommunalen Regelwerken Formulierungen wie „im gesamten Stadtgebiet sind Hunde an der Leine zu führen“. Reichlich unangemessen und tierschutzwidrig, denkt der geneigte Hundefreund. Und er hat Recht. Beim Leinenzwang geht es jedoch nicht um „alles oder nichts“. Es geht um einen Konsens. Hundefreunde und Hunde auf der einen Seite, Hunde-Nichtmöger auf der anderen. Schutz brauchen alle. Das müssen Gesetze und Verordnungen berücksichtigen.

Das Wort macht die Musik

Das Tolle an Verordnungen zum Leinenzwang: Was schwammig formuliert wurde, gilt nicht. Das besagt das sogenannte „Bestimmtheitsgebot“. Schwammig sind beispielsweise Formulierungen wie die, dass „im gesamten Stadtgebiet“ oder „innerhalb der Ortslage“ Leinenzwang bestehe. Konkretisiert kein Lageplan und keine Straßenliste, wo „Stadt“ anfängt und wo sie aufhört, ist der Leinenzwang nichtig. Dann kann man ihn getrost ignorieren. Viele Stadtgebiete erstrecken sich zudem auf umliegende Ortschaften und damit auch auf die dazwischen liegende freie Landschaft. Wo Bello aber kaum jemandem begegnet, den er gefährden könnte, muss er auch frei laufen dürfen. Das dürfen Gemeinden nicht verbieten.

Überall ist nirgends

Konkrete Formulierungen sind jedoch nicht alles. Es gibt Städte, die in sich so zugebaut und verkehrsgefährlich sind, dass sich der Freilauf für Hunde von selbst verbietet. In solchen Fällen müssen hundegerechte Auslaufgebiete oder Freilaufzeiten in öffentlichen Anlagen ausgewiesen werden. Gleiches gilt, wenn grundsätzlich ein genereller Leinenzwang durchgesetzt werden soll. Hinsichtlich der Ausnahmen vom Leinenzwang ist auch wichtig, wie es vor den Toren der Stadt aussieht. Kein Hundehalter darf auf den nahen Wald verwiesen werden, wenn das Waldgesetz dort den Freilauf untersagt oder wenn sämtliche „Freiflächen“ vom Naturschutz, der Landwirtschaft oder Privaten belegt sind.

Was tun, wenn’s „Knöllchen“ hagelt?

Manche Gemeinden verfassen unzulässige Verordnungen und merken es nicht. Andere warten ab, ob sich jemand wehrt. Es gibt auch die, die erst einmal ihre Bürger und die Polizeistatistik befragen, ehe sie, wenn überhaupt, über einen Leinenzwang nachdenken. Hundehalter, die sich unangemessen benachteiligt fühlen, müssen ihr Recht gerichtlich erstreiten. Wurde ein Leinenzwang neu in Kraft gesetzt, kann man mithilfe eines Anwalts ein sogenanntes „Normenkontrollverfahren“ anstreben. Sind seit der Bekanntmachung einer Regelung aber mehr als zwei Jahre vergangen, muss man den unbequemeren Weg wählen, wenn man etwas ändern will: den Leinenzwang an geeigneter Stelle ignorieren und aufs Bußgeld warten. Anschließend Widerspruch einlegen und wenn der abgewiesen wird, Klage einreichen.

Der helfende Anwalt freut sich dann übrigens über folgende interessante Urteile:

 
Tipps und Tricks in Sachen Leinenzwang:

• Kommunale Regelungen auf die Einhaltung des Bestimmtheitsgebots und des Tierschutzgesetzes abklopfen
• Wenn möglich, ein Normenkontrollverfahren anstreben
• Wenn nicht mehr möglich, Bußgeld provozieren und Klageweg beschreiten